Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Jens Borgemeister, handelnd unter "Jens Borgemeister Bricks" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer über die Webseite www.murmelibricks.de, über direkte Zahlungslinks, über Messenger-Dienste (z. B. Telegram), per E-Mail, über soziale Netzwerke (z. B. Instagram) sowie über Live-Shopping-Apps (z. B. Whatnot) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren auf der Webseite, in sozialen Netzwerken und in Chat-Gruppen stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern dient zur Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

2.2 Hingegen gibt der Verkäufer durch die Bereitstellung von direkten Zahlungslinks (für spezifische Artikel) sowie durch das Einstellen von Artikeln in Live-Shopping-Apps ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, welches der Kunde durch Zahlung bzw. das Höchstgebot annimmt.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt je nach gewähltem Verkaufskanal wie folgt:

• Bei Bestellung über Messenger (z. B. Telegram, Instagram Direct) oder per E-Mail:
  Der Kunde gibt durch die Mitteilung seiner Kaufabsicht (Bestellung) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von zwei Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung in Textform (z. B. E-Mail, Nachricht im Messenger) übermittelt oder die Ware zusendet.
• Bei Nutzung von direkten Zahlungslinks (z. B. Stripe Payment Links):
  Sofern der Verkäufer dem Kunden für einen spezifischen Artikel einen direkten Zahlungslink zur Verfügung stellt, liegt darin das verbindliche Angebot des Verkäufers. Der Vertrag kommt in diesem Fall mit der erfolgreichen Durchführung der Zahlung durch den Kunden zustande.
• Bei Käufen über Live-Shopping-Apps (z. B. Whatnot):
  Es gelten ergänzend die AGB der jeweiligen Plattform. Soweit die Plattform keine abweichenden Regelungen trifft, gilt:
  • Auktionen: Mit dem Start einer Auktion gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss an denjenigen Kunden ab, der zum Ablauf der Auktionszeit das höchste Gebot abgegeben hat. Der Vertrag kommt mit Zeitablauf automatisch mit dem Höchstbietenden zustande.
  • Sofort-Kauf (Buy It Now): Bei Festpreisangeboten in der App kommt der Vertrag zustande, sobald der Kunde den Kaufvorgang (z. B. durch Klicken auf "Kaufen" oder "Swipe-to-buy") erfolgreich abschließt.

2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert, ist jedoch für den Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr online abrufbar. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden in Textform (z.B. E-Mail) zugesendet.

2.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.6 Die Kontaktaufnahme im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en werden dem Kunden in der Produktbeschreibung des Verkäufers oder im Zuge der direkten Kommunikation mitgeteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache abholen. Eine Abholung ohne vorherige Absprache ist aus logistischen Gründen nicht möglich. Bei Abholung werden keine Versandkosten berechnet.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

9) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10) Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.